Wichtige ÖAAB Themen für unsere Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landtag
Bei der Haussitzung des Salzburger Landtages wurden einige arbeitnehmerInnenrelevante Themen behandelt. Insbesondere die Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG stand dabei im Fokus. Um die eingeleitete Mobilitätswende bestmöglich fortsetzen zu können, haben sich Stadt und Land dazu entschlossen, die Verkehrssparte aus der Salzburg AG herauszulösen und in eine neue Betriebsgesellschaft des Landes und der Stadt Salzburg zu überführen. „Es braucht künftig eine stärkere und gebietsübergreifende Vernetzung und bessere Angebote für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Daher hat auch bereits die politische Steuerungsgruppe mit politischen Vertretern von Land und Stadt unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer ihre Arbeit aufgenommen. Das Vorhaben der Salzburger Landesregierung zur Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG können wir nur unterstützen und haben daher einen entsprechenden dringlichen Antrag im Landtag eingebracht, damit alle notwendigen Maßnahmen weiter intensiv vorangetrieben werden“, betont ÖAAB Landesobmann LAbg.Karl Zallinger.
„In diesem Zusammenhang ist es mir auch besonders wichtig zu betonen, dass die Salzburg AG in ihrer jetzigen Struktur gerade vom hervorragenden Engagement und Können ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lebt. Die Salzburger Landesregierung soll jedenfalls dafür Sorge tragen, dass die Umstrukturierung so gestaltet wird, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu keinen Verschlechterungen kommt. Außerdem sollen auch die Betriebsräte bei allen kommenden Entscheidungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, weiterhin informiert und mitgenommen werden „, so Zallinger weiter, der den entsprechenden Antrag gemeinsam mit den ÖAAB Abgeordneten Simon Wallner und Hannes Schernthaner eingebracht hat.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Neugestaltung der Pendlerpauschale. Wie eine aktuelle Pendlerstudie zeigt, machen sich aus den ländlichen Regionen jeden Tag 56.636 Pendlerinnen und Pendler auf den Weg in die Landeshauptstadt Salzburg. Den größten Teil davon machen mit Abstand Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. „Dabei gilt es, noch mehr Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu animieren. Eine wesentliche Maßnahme war hier die von Landesrat Stefan Schnöll initiierte große Tarifreform, welche mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten ist und das Benützen der Öffis so günstig wie nie zuvor macht. Nunmehr liegt es am Bund, mit entsprechenden Maßnahmen nachzuziehen. Gerade im Bundesland Salzburg, welches stark durch seinen ländlichen Raum geprägt ist, spielt die Pendlerpauschale dabei eine wesentliche Rolle. Eine Erhöhung der Treffsicherheit der Pendlerpauschale wäre deshalb dringend notwendig“, erläutert ÖAAB Obmann Zallinger den Antrag, welcher von ihm und den ÖAAB Abgeordneten KO Daniela Gutschi, Simon Wallner, Hannes Schernthaner und Manfred Sampl eingebracht wurde.
Ebenso erfreulich ist ein Antrag zur besseren finanziellen Ausstattung des Bundesheeres. „Die finanzielle Situation und der Zustand des Bundesheeres erfordern neue Konzepte für ein zukunftsträchtiges, modernes Heer. Damit das Bundesheer seinen Auftrag ordentlich erfüllen kann, braucht es eine Ausstattung des Bundesheers mit den erforderlichen Ressourcen. Deshalb muss sichergestellt sein, dass das Bundesheer ausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattet ist, um weiterhin den Herausforderungen der Gegenwart, aber auch den Bedrohungen der Zukunft kompetent begegnen zu können. Vor allem die Katastrophenhilfe gehört zu einer der wichtigsten Aufgaben des Bundesheers. Lawinen-, Erdbebenkatastrophen oder Schneeräumungen sind Beispiele für die vielseitigen Einsätze, in denen die Soldaten helfen“, so Zallinger zu einem weiteren wichtigen Antrag.
„Der ÖAAB Salzburg setzt sich mit seinen Abgeordneten auf allen Ebenen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesland Salzburg ein. Es ist uns besonders wichtig, dass deren Interessen Gehör finden und entsprechend behandelt werden. Als moderne