Fraktion ÖAAB&FCG fordert Transparenz in der AK
In der Vollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg brachte die Fraktion „ÖAAB&FCG – Die schwarzen ArbeitnehmerInnen“ eine Resolution ein, welche ein klares Regelwerk für eine moderne und zeitgemäße Arbeiterkammer in Salzburg einfordert. „Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg soll ihrer überparteilichen Rolle als Interessensvertretung nachkommen mit dem Bekenntnis zur Zusammenarbeit und Wahrung des Gehörs aller Fraktionen. Dazu ist es auch wichtig transparent aufzutreten. Deshalb haben wir heute in unserer Resolution zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Abläufen unter anderem einen Live-Stream der AK-Versammlungen gefordert. Es ist schade, dass die Resolution von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde“, so der Fraktionsvorsitzende der ÖAAB&FCG-Fraktion Hans Grünwald.
Insbesondere aufgrund der Pflichtmitgliedschaft will Grünwald die Sitzungen über eine zeitgemäße Übertragung der Versammlungen öffentlich zugänglich machen: „Die ca. 255.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Kammerumlage zahlen, haben ein Recht darauf zu erfahren was in der Kammervollversammlung vorgeht und welche Beschlüsse gefasst werden. Gerade deshalb werden wir weiterhin auf unserer Forderung beharren“. Ebenso abgewiesen wurde eine in der Resolution enthaltene Einführung eines Verhaltenskodex.
Grünwald ist auch enttäuscht, dass die ÖAAB&FCG Forderung nach einem AK-Wohngeld abgewiesen wurde. „Die Arbeiterkammer Salzburg verfügt über ein stattliches Jahresbudget von knapp 33 Millionen Euro. Wir haben deshalb in einem Antrag die Forderung gestellt, dass ein bestimmter Betrag davon für die Unterstützung im Wohnbereich der Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen ist. Mit 2 Millionen Euro könnte man jährlich über 1000 Salzburger Familien mit einer Einmalzahlung von bis zu 2000 Euro bei der Bezahlung von Wohnraum unterstützen. Mit einem einmaligen Zuschuss von 1000 Euro zusätzlich zur Wohnbauförderung fordern wir auch eine Einmalzahlung für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sowie junge Familien als Anreiz für den Erwerb von Eigentum. Leider ist das in Salzburg nicht erwünscht, obwohl ähnliche Modelle in anderen Bundesländern umgesetzt wurden.“
Eine weitere Forderung des ÖAAB&FCG, die Offenlegung der Wahlkampfkosten im AK-Wahlkampf, wurde dem Vorstand zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. „Die Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen wissen wie viel Geld im Wahlkampf von jeder Fraktion ausgegeben wurde. Das ist ganz im Sinne einer transparenten Finanzgebarung und das werden wir weiterhin einfordern“, so Grünwald abschließend.