Das Salzburger Arbeitnehmerparlament brachte beim höchsten Gremium der Arbeiterkammer – der 4. Kammervollversammlung – Vorschläge zur Bewältigung der aktuellen Coronakrise auf den Weg.

Statt der vollen Anzahl an 70 Kammerrätinnen und -räten, haben aufgrund der aktuellen Lage nur 60 Prozent vom Teilnehmerfeld an der AK-Vollversammlung teilgenommen. Damit wurde auch das notwendige Abstimmungsquorum sichergestellt. „Das entspricht unserem Antrag der ÖAAB&FCG Fraktion, dass künftig bei außerordentlichen Verhältnissen die Abhaltung von Kammervollversammlungen in einer verringerten Form der anwesenden Mandatarinnen und Mandatare zu ermöglichen ist (zumindest 50 Prozent der Kammerrätinnen und Kammerräte). Ebenso soll eine Möglichkeit geschaffen werden Ausschusssitzungen in Notsituationen in digitaler Form abzuhalten. Es freut uns, dass dieser Antrag auch angenommen wurde“, so Fraktionsobmann Hans Grünwald.

Weiters hat die ÖAAB&FCG Fraktion einen Antrag eingebracht, welcher von der Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz zur Optimierung von Homeoffice fordert. „Dabei soll u.a. die steuerliche Berücksichtigung des Homeoffice gewährleistet werden. Auch soll die  Freiwilligkeit der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers sichergestellt werden. Ebenso werden gesetzliche Regelungen zur Kostenübernahme der nötigen Unkosten am Heimarbeitsplatz sowie die unbefristete Ausdehnung des Unfallversicherungsschutzes gefordert“, erklärt Grünwald. Dieser Antrag wurde ebenfalls angenommen.

Ebenso eingebracht wurde ein Antrag zur Erhöhung der Treffsicherheit und der Schaffung von Anreizen zum Umstieg auf klimafreundliche Transportmittel im Rahmen des Pendlerpauschales. Darüber hinaus soll eine entsprechende Lösung des Pendlerpauschales bei Homeoffice sichergestellt werden. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Bedingt durch die aktuelle Coronakrise wurden weitere Anträge eingebracht, welche die Bedingungen für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern sollen. So sollen z.B. eZustellungen forciert und die telefonische Krankmeldung etabliert werden (wurde bereits beschlossen). Auch gefordert wurde die Höhe des maximalen Betrages für die Besteuerung von Bezügen, die im Rahmen von Sozialplänen anfallen, zu erhöhen sowie die Besteuerung der Sozialplanzahlungen zu senken. Eine weitere Covid-bedingte Forderung, welche angenommen wurde, ist die Senkung der Lohnnebenkosten auf Praktika und Ferialjobs. Eine Abschaffung von staatlichen Nebenkosten auf das erste Eigenheim, soll junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiters entlasten.

Weiters angenommen wurde der ÖAAB&FCG Antrag das Mehrweg- und Pfandsystem auszubauen, um die Umstellung auf Mehrwegflaschen zu ermöglichen und eine bessere Kennzeichnung von Mehrwegflaschen sicherzustellen. Erfreulich ist auch, dass ein Antrag angenommen wurde, welcher einfordert, dass die Lebensmittelverschwendung in Österreich reduziert werden soll und entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden sollen, um noch genussfähigen Lebensmitteln an karitative Organisationen zu spenden.

Fraktionsobmann Hans Grünwald zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen bei der Kammervollversammlung: „Unsere Anträge haben hohen Zuspruch bekommen. Wir wollen uns in dieser schwierigen Zeit bestmöglich für die Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen und haben Anliegen eingebracht, welche die Beschäftigten in der Corona-Krise unterstützen sollen. Leider wurden unsere Forderungen nach einer Möglichkeit der Verschiebung von Wahlen in Notsituationen und die Einführung von einem E-Voting bei AK Wahlen abgelehnt. Insbesondere ein E-Voting würde den Ablauf von AK-Wahlen deutlich vereinfachen. Wir hoffen, dass dies eines Tages auch umgesetzt werden kann.“ Es sei jedoch wichtig in diesen Zeiten zusammenzuhalten und an einem Strang zu ziehen. „Die aktuelle Coronakrise ist eine harte Situation für uns alle. Jetzt muss insbesondere das Sachliche im Vordergrund stehen und dafür setzen wir uns auch ein. Wir müssen im Interesse der über 250.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Salzburg handeln, dürfen aber das große Ganze nicht vergessen. Aus diesem Grund steht für uns die konstruktive Zusammenarbeit im Vordergrund, um die kommende Zeit gut zu überstehen und die Krise zu meistern“, so Hans Grünwald abschließend.

Hier finden Sie alle Anträge der ÖAAB&FCG Fraktion bei der Kammervollversammlung der AK Salzburg.