Bei der 8. Kammervollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg hat unsere ÖAAB&FCG-Fraktion wieder zahlreiche Anträge für die Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingebracht.

Dabei haben wir besonderes Augenmerk auf das Pflegepersonal genommen und wollen hier noch bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal einerseits und natürlich auch für alle PatientInnen andererseits.

Ein weiterer Themenblock unserer Anträge war auf die Leistbarkeit von Wohnraum und Eigenheimen gerichtet. Besonders für junge Menschen müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass wieder leistbares Eigentum erworben werden kann.

Weiters machen wir uns für eine Lösung des Homeoffice für GrenzgängerInnen stark. Seit Corona setzen immer mehr Unternehmen auf Homeoffice. Für Grenzgänger war das bis jetzt aufgrund einer fehlenden Bestimmung im Doppelbesteuerungsabkommen mit den Nachbarstaaten Österreichs allerdings nur an maximal 45 Tagen möglich. Wir haben daher den zuständigen Finanz- bzw. Arbeitsminister gebeten, hier rasch eine Regelung zu schaffen, wonach GrenzgängerInnen nicht mehr unter die 45 Tage Regel fallen und ganzjährig – sofern gewünscht – von zuhause aus arbeiten können.

Im Hinblick auf die kommenden Arbeiterkammerwahlen haben wir auch einen Antrag zur Reform der Wahlordnung eingebracht. Unser Antrag hat sich jenen ArbeitnehmerInnen zugewandt, die bis jetzt nur einen erschwerten Zugang zu den AK-Wahlen haben, nämlich den Präsenzdienern, Zivildienern, Lehrlingen und Karenzierten. Diese müssen nach der jetzigen Regelung einen Antrag stellen, um ihr Wahlrecht ausüben zu können. Wir verlangen eine Adaptierung des Arbeiterkammergesetzes, dass diese Gruppen künftig automatisch von den bestehenden Listen (etwa dem BM I, SV-Trägern, Bundesheer) automatisch übernommen werden. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss zugewiesen.

Alle Anträge unserer Fraktion findet ihr hier!

Bei der Vollversammlung hat sich auch unsere Kammerrätin Maria Slowak in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Maria Slowak war Vorsitzende im Konsumentenpolitischen Ausschuss und langjährige ÖAAB Funktionärin. Unser Fraktionsobmann Hans Grünwald bedankt sich mit seinem Team für ihre Arbeit und wünscht alles Gute für die Zukunft! Weiters gratulieren wir Valentina Patsch, welche angelobt wurde und erstmalig an der Vollversammlung teilgenommen hat.